FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer
Donnerstag, 26.10.2023, 17:45
Polizeibeamte eskortieren Menschen bei einem Abschiebeflug mit einem Charterflugzeug.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seiner Ankündigung Aufsehen erregt, abgelehnte Asylbewerber "im großen Stil" abschieben zu wollen - und wurde dafür von vielen Medien als "knallharter Macher" gefeiert, der die Migration nunmehr zur Chefsache erkläre und rigoros durchgreife.
Lob heimste auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein (ebenfalls SPD), die kurz nach Scholz' markigem Vorstoß einen Gesetzentwurf zur Verbesserung von Rückführungen vorlegte.
Beim genaueren Hinsehen erweist sich Faesers groß angekündigter Wurf weitgehend als Luftnummer. Im Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums heißt es, dass die Zahl der Abschiebungen durch das neue Gesetzespaket lediglich etwa fünf Prozent (600 Fälle) steigen könnte, also kaum spürbar wäre.
Falls Scholz und Faeser den Bürgern also weismachen wollten, die Ampelregierung schlage nun endlich einen härteren Kurs bei ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik ein, so ist dieser Versuch gründlich gescheitert. Das zumindest meint der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, im Gespräch mit FOCUS online.
"Die Menschen sind es echt leid, so an der Nase herumgeführt zu werden, die Ampel darf sich über Umfragewerte im Sturzflug wirklich nicht wundern", so Wendt. "Jedes Kind, das die Grundrechenarten beherrscht, erkennt die Mogelpackung der Regierung, allen voran Bundeskanzler Scholz, der mit markigen Worten versucht, diese Pläne als Asylwende zu verkaufen." Das Bundesinnenministerium selbst erkenne bereits, dass mit rund 600 zusätzlichen Abschiebungen jährlich nichts gewonnen ist.
Wendt: "Für rund 50.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen bräuchte man mehr als 80 Jahre, um sie in ihre Heimat abzuschieben, in dieser Zeit wären Millionen hier angekommen."
"Frau Faeser erklärt vollmundig, sie würde dafür sorgen, dass mehr ausreisepflichtige Menschen abgeschoben würden, aber das ist Quatsch", so der Polizeigewerkschafter. "Frau Faeser ist schlicht nicht zuständig für Abschiebungen und sie weigert sich beharrlich, an dieser Stelle Verantwortung zu übernehmen. Wir haben immer verlangt, der Bundespolizei eigene Kompetenzen für Abschiebungen zu geben, einschließlich des Betriebs eigener Abschiebezentren, nichts hat Frau Faeser getan."
Dabei sei die Bundespolizei mit ihren Verbindungskräften in vielen Ländern viel eher in der Lage, vor Ort zu klären, um wen es sich handelt und wie er zurückgeführt werden kann. "Die Dauer des Aufenthaltes in Abschiebezentren von 10 auf 28 Tage zu verlängern, soll doch wohl ein Witz sein, da ändert sich gar nichts, es braucht mindestens ein halbes Jahr!", kritisiert Wendt.
"Noch wichtiger ist es, an den Grenzen für Ordnung zu sorgen und nicht einfach jedem illegal Einreisenden, der Asyl' sagen kann, ein jahrelanges Aufenthaltsrecht in unserem Land zuzusichern, einschließlich sämtlicher sozialer Leistungen, die unsere Systeme schon jetzt bald überfordern", so Wendt zu FOCUS online.
Wer aus einem sicheren Staat einreist, dürfe nicht auf Länder und Kommunen verteilt werden, sondern müsse in Aufnahmezentren an der Grenze auf den rechtskräftigen Bescheid warten.
"Wer nicht anerkannt wird, muss direkt von dort aus das Land wieder verlassen, das ist das richtige Signal in die Herkunftsländer. Und wer keine Personalpapiere hat, darf ohnehin nicht einreisen, das muss oberste Prämisse sein, damit das endlich aufhört, den deutschen Staat zum Gespött in der Welt zu machen", so Wendt.
Um den Menschen klarzumachen, dass Deutschland es ernst meint mit einer Wende in der Migrationspolitik, bedürfe es noch vieler Maßnahmen. "Da gehören die Umstellung auf Sachmittel statt Geld ebenso dazu wie Residenzpflichten und Meldeauflagen, insbesondere für Straftäter."
Rainer Wendt kritisiert die Pläne der Ampel als "Trippelschrittchen, die zwar in die richtige Richtung gehen, aber verpuffen werden. Deutschland kann sich diese Schönwetterpolitik nicht leisten und schon gar nicht können worauf die Träumereien von Grünen oder Jusos bauen." Es sei schon viel zu viel Zeit verplempert worden, meint der Gewerkschaftschef.
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